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Wehrdienst: Zurückstellung auch bei schulischer Ausbildung auf zweitem Bildungsweg begründet

08.05.10 (Arbeit, Ausbildung & Soziales, Mandantenbrief)

Ein Wehrpflichtiger, der eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen hat, ist vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier zugunsten eines Mannes entschieden, der nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I einen auf vier Jahre angelegten Schulbesuch an einer Berufsbildenden Schule für Wirtschaft angetreten und wenige Monate später einen Musterungsbescheid erhalten hatte.

Gegen diesen setzte sich der Wehrpflichtige nach einem erfolglosen Widerspruch vor dem VG zur Wehr. Dort erhob er Klage und begehrte zugleich Eilrechtsschutz. Zur Begründung führte er an, seine Heranziehung zum Wehrdienst stelle eine besondere Härte dar, weil sie eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung unterbrechen würde. Der Eilantrag hatte jetzt Erfolg.

Das VG hielt für ausschlaggebend, dass der Schulbesuch des Mannes zu einem Abschluss führt, der der Fachhochschulreife gleichwertig ist. Damit stelle seine Ausbildung einen Zurückstellungsgrund im Sinne des Wehrpflichtgesetzes dar. Denn sie führe zu einem schulischen Abschluss, der gleichwertig neben den Aspekt der beruflichen Weiterbildung trete.

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 22.03.2010, 1 L 87/10.TR, nicht anfechtbar

Quelle: Mandantenbrief – Mai 2010, Seite 16


 


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