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Werbegeschenke sind nur bei geringfügigem Wert zulässig

18.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Apotheker verstoßen gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung, wenn sie preisgebundene Arzneimittel zu einem anderen als dem Preis abgeben, der nach der Arzneimittelpreisverordnung zu berechnen ist. Sie handeln aber auch dann unzulässig, wenn sie für das preisgebundene Medikament zwar den korrekten Preis ansetzen, dem Kunden aber gekoppelt mit dessen Erwerb Vorteile gewähren, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, gleichzeitig aber klargestellt, dass Apotheker ihren Kunden dann Werbegeschenke machen dürfen, wenn diese von geringem Wert sind. Dies sei bei einer Werbegabe im Wert von einem Euro noch der Fall. Ein Wert von fünf Euro sei aber zu viel, heißt es in einer der sechs Entscheidungen, die der BGH am 09.09.2010 zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken getroffen hat.

In einem der Verfahren stellte sich nach Angaben des BGH zudem die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführt werden. In dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte eine in den Niederlanden ansässige Apotheke im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente für den deutschen Markt angeboten und mit einem Bonussystem geworben, nach dem der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwerts, mindestens aber 2,50 Euro und höchstens 15 Euro pro verordneter Packung erhalten sollte. Der Bonus sollte unmittelbar mit dem Rechnungsbetrag oder im Rahmen einer künftigen Bestellung verrechnet werden.

Der BGH möchte die Frage, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführt wurden, bejahen. Er sieht sich hieran aber durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts gehindert. Dieses hat in anderem Zusammenhang entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht für solche Arzneimittel nicht gilt. Deshalb soll jetzt der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Rechtslage klären.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 09.09.2010, I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 98/08, I ZR 26/09 und I ZR 125/08 sowie Beschluss vom 09.09.2010, I ZR 72/08

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 6
AM


 


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