Winzer müssen Abgabe an Weinfonds zahlen - Ihre persönliche Steuerberatung

Steuerberater Frankfurt

Ihre persönliche Steuerberatung

Experten-Branchenbuch.de .:. Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH, Steuerberater Frankfurt
  • Kontaktanfrage

    Sie haben eine steuerliche Frage? Rufen Sie uns für ein Beratungsgespräch an unter

    069 - 5076702

    oder schreiben uns eine

    Email

    oder nutzen Sie unser

    Kontaktformular.

    Sie erreichen uns auch unter unserer spanischen Telefonnummer

    +34 91 1237400
  • Seiten

  • Kategorie

Teilen Sie diesen Artikel

Winzer müssen Abgabe an Weinfonds zahlen

18.10.10 (Mandantenbrief, Unternehmer)

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden, jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft. Er hat unter anderem die Aufgabe, zur Förderung der Qualität und des Absatzes deutscher Weine Marketingmaßnahmen im In- und Ausland durchzuführen. Damit der Fonds seine Aufgaben erfüllen kann, muss die deutsche Weinwirtschaft nach dem Weingesetz eine Sonderabgabe zahlen. Dementsprechend wurde der Kläger, ein Moselwinzer, für 2008 zu einer Abgabe in Höhe von rund 76 Euro herangezogen. Die hiergegen erhobene Klage war in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe zum Deutschen Weinfonds genüge den strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Urteil zur Abgabe für die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) im Jahre 2009 aufgestellt habe. Mit den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten von Weinbauflächen sowie den Kellereien habe der Gesetzgeber als Abgabenpflichtige diejenigen erfasst, die auch nach Auffassung der EU-Kommission von der Natur der Sache her das stärkste Interesse an der Vermarktung deutscher Weine hätten. Die Abgabenpflichtigen treffe auch eine besondere Finanzierungsverantwortung für die Arbeit des Deutschen Weinfonds, da sie von dessen Tätigkeit den verfassungsrechtlich erforderlichen greifbaren Gruppennutzen hätten.

Der Weinfonds habe die Notwendigkeit der vom Gesetzgeber angeordneten staatlich organisierten Fördermaßnahme mit der vergleichsweise geringen Marktstärke der deutschen Weinwirtschaft sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf den wichtigen Exportmärkten plausibel begründet. Mehr als eine plausible Begründung habe das BVerfG nicht verlangt. Die Nachteile der deutschen Weinwirtschaft zeigten sich in einer weiterhin stark negativen Außenhandelsbilanz. Der geringen ausländischen Nachfrage nach deutschem Wein stehe auf dem Inlandsmarkt eine hohe Nachfrage nach ausländischem Wein gegenüber. Diese Nachfragesituation wirke sich zwangsläufig nachteilig auf die Wertschöpfung aus. Wegen der Mengenbegrenzung könne durch die Absatzförderung zwar nicht die Menge des Weins gesteigert werden, wohl aber der dafür erzielbare Preis, so das OVG. Außerdem habe der Deutsche Weinfonds durch Preisstatistiken hinreichend belegt, dass die für deutschen Qualitätswein im inländischen Lebensmitteleinzelhandel und auf den für deutschen Wein wichtigen Exportmärkten (Großbritannien, Niederlande, USA) derzeit erreichten Preise zum Teil deutlich unter denen für vergleichbare ausländische Weine liegen. Schließlich sei das Image deutscher Weine, insbesondere in Großbritannien und Holland, nach Untersuchungen schlecht.

Diese Marktschwäche könne von den Abgabepflichtigen auch nicht gleich erfolgreich kompensiert werden. Angesichts der kleinteiligen Betriebsstruktur der deutschen Weinwirtschaft sei eine vergleichbar effektive Absatzförderung wie seitens des deutschen Weinfonds durch die Winzer selbst oder durch freiwillige private Zusammenschlüsse nicht zu erwarten, meint das OVG. Gerade die Durchführung langfristiger Kampagnen verlange ein kontinuierliches Mittelaufkommen. Dieses sei durch die staatlich organisierte Förderung gesichert. Des Weiteren gebe es hinreichende Belege für die Geeignetheit und den Erfolg der Fördermaßnahmen des Deutschen Weinfonds.

Die Sonderabgabe sei zudem der Höhe nach moderat. Die dadurch bewirkte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit sei somit verhältnismäßig. Das OVG hält die mit der Sonderabgabe finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein auch mit europäischem Recht für vereinbar.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.09.2010, 8 A 10246/10.OVG

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 5
AM


 


Die Steuerberater der Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH beraten steuerlich und erstellen für Sie die Erklärungen zur Einkommensteuer (Privatpersonen, freie Berufe, Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner), Körperschaftsteuer (Aktiengesellschaft, GmbH), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer sowie Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer, Erstellen Lohnabrechnungen, Finanzbuchhaltung, Einnahmenüberschussrechnung, Jahresabschluss, vertreten Sie vor Finanzgericht und im Steuerstrafverfahren und erstellen steuerliche Selbstanzeige bundesweit