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YouTube: GEMA scheitert mit Eilantrag

23.10.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte GEMA und andere Verwertungsgesellschaften sind vor dem Hamburger Landgericht (LG) mit einem Eilantrag gegen das Internet-Videoportal YouTube gescheitert. Die Verwertungsgesellschaften hatten im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erreichen wollen, dass YouTube verboten wird, insgesamt 75 Kompositionen aus ihrem Musikrepertoire im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Hintergrund ist, dass YouTube nach dem Auslaufen einer bis zum 31.03.2009 gültigen Nutzungsvereinbarung derzeit keine Lizenzen für die öffentliche Zugänglichmachung der Videos, die die streitgegenständlichen Kompositionen enthalten, an die Verwertungsgesellschaften zahlt. Auch diesbezügliche Verhandlungen sind bislang ergebnislos verlaufen.

Das LG hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung dennoch abgelehnt. Die Verwertungsgesellschaften hätten die Dringlichkeit einer vorläufigen Regelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Anders als in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten werde bei einem urheberrechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht vermutet. Die dringlichkeitsbegründenden Umstände seien vielmehr von der Antragstellerseite darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies sei hier nicht gelungen, so das LG.

Für das LG habe sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ergeben, dass die Verwertungsgesellschaften erst wenige Wochen vor dem Einreichen des Eilantrags von den konkreten Rechtsverletzungen erfahren hätten. Dass Musikkompositionen im Dienst „You-Tube“ genutzt werden, sei den Verwertungsgesellschaften lange bekannt gewesen. Auch das vorliegende einstweilige Verfügungsverfahren sei über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorbereitet worden.

Da bereits die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Eilbedürftigkeit nicht vorgelegen hatte, hat das Gericht nicht über die Frage entschieden, ob die Verwertungsgesellschaften grundsätzlich von You-Tube verlangen können, es zu unterlassen, die fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen. Diese Frage müsste laut Gericht gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Dabei spricht nach Ansicht der Richter viel dafür, dass den Verwertungsgesellschaften prinzipiell ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen YouTube zusteht. Es liege nahe, dass YouTube zumutbare Prüfungspflichten beziehungsweise Maßnahmen unterlassen habe, um erneute Rechtsverletzungen zu verhindern.

Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.08.2010

Quelle: Mandantenbrief Oktober 2010, Seite 21
AM


 


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