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Zerstörung von Festplatte-Daten: Eigentum verletzt

02.03.12 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Wer Daten auf einer Festplatte zerstört, verletzt damit Eigentum und kann gemäß § 823 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu Schadenersatz herangezogen werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Osnabrück ist damit rechtskräftig.

Geklagt hatte ein in Osnabrück ansässiger Autozulieferbetrieb, der Blech- und Kunststoffteile mittels Computertechnik plant und bearbeitet. Beklagt ist ein Bauunternehmen, dessen Mitarbeiter bei der Ausführung von Schachtarbeiten versehentlich ein im Erdreich verlegtes öffentliches Mittelspannungskabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigten. Durch den Stromausfall kam es an den im klägerischen Betrieb befindlichen und mittels Computersoftware gesteuerten Maschinen zu einem Datenverlust. Die Maschinen konnten wegen der Veränderung der sie steuernden Software zunächst nicht wieder hochgefahren werden. Die durch die Kabelbeschädigung zerstörten Daten mussten zunächst von den klägerischen Software-Technikern neu auf die Computer heruntergeladen werden. Hierbei sind 374 Arbeitsstunden angefallen. Diese muss die Beklagte der Klägerin mit 40 Euro pro Stunde vergüten.

Das LG führte aus, dass auch auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten vom Eigentumsschutz umfasst sind. Das OLG hat sich dieser Rechtsauffassung im Berufungsverfahren angeschlossen. Bei der Speicherung auf magnetischen Datenträgern liege eine Verkörperung des Datenbestandes im Material vor. Auch wenn die Daten lediglich neu vom Server heruntergeladen werden mussten, sei aufgrund der Stromunterbrechung eine Eigentumsverletzung zu bejahen.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011, 2 U 98/11, rechtskräftig

Quelle: Mandantenbrief – Februar 2012, Seite 23


 


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