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Zinsen: 6 Prozent Verzugszinsen waren – zumindest 2011 – beim Finanzamt noch in Ordnung

01.10.14 (BFH-Entscheidungen, Tagestipp)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die gesetzliche Regelung, wonach für rückständige beziehungsweise gestundete Steuerzahlungen Zinsen in Höhe von 6 Prozent pro Jahr (0,5 % pro Monat) zu zahlen sind, zumindest für das Jahr 2011 „noch für verfassungsgemäß“ angesehen. Er sei „nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber im Zeitraum bis zum März 2011 von Verfassungs wegen (schon) dazu verpflichtet gewesen sei, die Höhe des gesetzlichen Zinses an das niedrige Marktzinsniveau für Geldanlagen anzupassen“. Zum anderen hätten sich erst nach diesem Zeitraum „die Zinsen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert“. Deshalb müsse die Angelegenheit – diesen Zeitraum betreffend – nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. (BFH, IX R 31/13 vom 24.09.2014)


 


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