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Zollbeamte dürfen bei Schwarzarbeit unangemeldet Räume betreten

04.09.10 (Mandantenbrief, Wirtschaft, Wettbewerb & Handel)

Der Zoll darf ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume während der Geschäfts- und Arbeitszeit betreten, wenn es um die Überprüfung von Schwarzarbeit geht. Nach dem Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg handelt es sich hierbei nicht um eine Betriebsprüfung des Finanzamtes, auch wenn die Zöllner steuerliche Sachverhalte nebenher mit kontrollieren und Verstöße dem Fiskus mitteilen (Az. 7 K 7024/07). Daher bedarf es weder einer schriftlichen Anordnung noch einer Ankündigungsfrist. Dies entspricht dem Ziel, mit einer Kontrolle die Aufdeckung von unlauteren Machenschaften ohne längere Vorankündigung zu erreichen. Dabei prüfen die Zollbeamten steuerliche Sachverhalte nur nebenher mit, um sie diese bei Verdacht den Finanzbehörden zur weiteren Ermittlung mitzuteilen.

Hintergrund für solche Aktionen ist das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit, das nicht nur die Schattenwirtschaft, sondern auch Unternehmer oder Privatbürger überprüft. Geleistet wird Schwarzarbeit beispielsweise von Personen, die ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllen, als Arbeitgeber Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten unterlassen, oder Sozialleistungen empfangen und hierbei Einnahmen nicht deklarieren. Betroffen sind beispielsweise Handwerker, die Leistungen nicht über die Buchhaltung laufen lassen, Privatpersonen, die eine Haushaltshilfe nicht anmelden oder Arbeitnehmer, die ihr Entgelt ohne Lohnsteuerkarte erhalten. Auch der erledigte Auftrag an Privatpersonen ohne Rechnung gilt als Schwarzarbeit, selbst wenn die Einnahme versteuert wird.

Wird ein Betrieb mit Arbeiten rund um eine Immobilie beauftragt, muss die Firma innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung ausstellen. Neben herkömmlichen Bauleistungen sind auch Garten- und Reparaturarbeiten oder Fensterputzen betroffen. Der private Auftraggeber muss darauf bestehen, eine Rechnung zu erhalten und sie zwei Jahre aufbewahren. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Auftrag erledigt wurde oder die Rechnung ins Haus flattert. Hatte beispielsweise eine Familie die Gartenbaufirma mit der Sanierung von Rasen-, Nutz- und Heckenflächen beauftragt und wurden die Arbeiten im Oktober 2007 abgeschlossen, muss die Firma die Rechnung spätestens im April 2008 ausstellen. Die Familie hat die Rechnung bis Ende 2010 aufzubewahren, wenn der Beleg 2008 gekommen ist.

Zwar muss nicht geprüft werden, ob der Unternehmer sein Gewerbe angemeldet hat oder pflichtgemäß Steuern zahlt. Die ausgestellte Rechnung inklusive Namen und Anschrift der Firma sowie der ausgewiesenen Umsatzsteuer muss aber den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Kann auf Anfrage von Zoll oder Finanzbeamten kein Beleg über die Baumaßnahme vorgelegt werden, drohen Bußgelder von bis zu 500 Euro.

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 29
AM


 


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