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Zur Haftung wegen Verletzung des Urheberrechts bei Filesharing

03.09.10 (Internet, Medien & Telekommunikation, Mandantenbrief)

Unkenntnis schützt vor (Mit-)Haftung nicht. Das musste der Vater eines volljährigen Sohnes feststellen. Sie wurden gemeinsam zur Zahlung von 3.000 Euro verurteilt. Hintergrund: Der Sohn hatte ohne Wissen des Vaters über dessen PC an einer illegalen Musiktauschbörse teilgenommen.

Ein volljähriger Sohn hatte den Computer seines Vaters genutzt und über ein sogenanntes Filesharing-Programm in einer Musiktauschbörse illegal 132 Musiktitel angeboten – unter anderem von Künstlern wie Grönemeyer, Iron Maiden, Metallica. Andere Mitglieder des Tauschnetzwerkes konnten sich somit die Lieder vom Rechner des Vaters kostenlos herunterladen.

Dieser Urheberrechtsverletzung kam die Musikindustrie (hier: EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) auf die Schliche und ging anwaltlich dagegen vor.

Der Vater hatte vom illegalen Treiben seines Sohnes nichts gewusst. Er konnte nachweislich den Computer noch nicht einmal bedienen. Außergerichtlich hatte er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich somit verpflichtet, zukünftig keine Verstöße gegen das Urheberrecht mehr zu begehen. Gestritten wurden am Ende um die Anwaltskosten der Musikindustrie, die mit 3.000 Euro beziffert waren.

Das Landgericht Magdeburg verurteilte Vater und Sohn zur Übernahme der Anwaltskosten. Diese seien berechtigt. Der Sohn haftet für die Kosten der Rechtsverfolgung, weil er an einer illegalen Tauschbörse teilgenommen hat und somit gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Auch der Vater haftet, weil er nicht verhindert hat, dass der illegale Datentausch über seinen Internetzugang abgewickelt wurde. Eine Installation von sogenannten Firewalls oder andere Schutzprogramme hätten dies verhindern können. Die fehlende eigene PC-Erfahrung schließt die Haftung nicht aus. Schließlich hätte er sachkundige Hilfe Dritter in Anspruch nehmen können.

Fazit: Ein legaler Musikdownload ist preiswerter. Denn hier schlagen die 132 Musiktitel mit rund 22 Euro pro Titel teuer zu Buche.

LG Magdeburg, Urteil vom 23. 3. 2010, Az. 7 O 2274/09

Quelle: Mandantenbrief – August 2010, Seite 22
AM


 


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