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Zurechnung von Mieteinkünften nach der Trennung

14.10.10 (Ehe, Familie & Erben, Immobilienbesitzer, Mandantenbrief)

Kaufen sich Ehegatten gemeinsam ein Reihenhaus sowie eine Eigentumswohnung mit dem Ziel, die Objekte anschließend zu vermieten, können bereits die vorab entstandenen Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden und anschließend werden die Einkünfte nach den Besitzanteilen verteilt. Kommt es aber zur Trennung des Paares, bevor die erstmalige Vermietung erfolgt, sind die anschließend fließenden Einkünfte nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nur dem Ehemann zuzurechnen, wenn seine Ehefrau sich weigert, den Darlehensvertrag zur Finanzierung der Anschaffungskosten zu unterzeichnen, und auch der Mietvertrag nur vom Ehemann abgeschlossen wird (Az. IX R 55/08).

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt derjenige, der ein Grundstück oder Gebäude in der Absicht vermietet, daraus auf Dauer ein positives Ergebnis zu erreichen. Dabei kommt es darauf an, wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt wirtschaftlich ausübt. Bei mehreren Miteigentümern muss dementsprechend zunächst geprüft werden, ob diese das maßgebliche Objekt gemeinschaftlich vermietet und somit den objektiven Tatbestand der Vermietung gemeinschaftlich verwirklicht haben, oder ob lediglich einer der Miteigentümer dies getan hat.

Die Feststellung, wer unter mehreren Miteigentümern den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt hat, ist vorrangig gegenüber der Frage nach der Zurechnung gemeinschaftlich erzielter Einkünfte zu klären. Dementsprechend stellt sich die Zurechnungsfrage überhaupt nicht, wenn feststeht, dass nur ein Miteigentümer allein den objektiven Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung erfüllt. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang dann auch, ob der andere – nicht als Vermieter auftretende – Miteigentümer zum Zeitpunkt des gemeinschaftlichen Erwerbs der maßgeblichen Immobilie noch von der subjektiven Vorstellung geleitet wurde, er werde zu einem späteren Zeitpunkt Mieteinkünfte erzielen.

Trotz dieses eindeutigen Tenors können nach Ansicht der Richter bei der Ehefrau noch vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Das ist nämlich dann möglich, wenn sie zunächst die Absicht hatte, Mieteinkünfte zu erzielen und es anschließend entgegen ihren ursprünglichen Planungen dann nicht mehr zur Erzielung von Einnahmen kommt. Diese Abzugsmöglichkeit entfällt allerdings spätestens mit der Weigerung der Ehefrau, sich an der Finanzierung der Anschaffungskosten zu beteiligen. Hieraus wird erkenntlich, dass sie mit dem Objekt keine Mieteinkünfte mehr erzielen will.

Quelle: Mandantenbrief September 2010, Seite 19
AM


 


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