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Zweitwohnungssteuer: 3.700 Euro und 10.000 Euro sind nicht nur total ein großer Unterschied

13.12.10 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Satzung einer Stadt über eine Zweitwohnungssteuer dann nicht wirksam sein kann, wenn eine Differenzierung der Steuersätze in der Wohnungsbesitzer-Gruppe nicht stattfindet, die am häufigsten betroffen ist. Im konkreten Fall sind die Steuersätze folgendermaßen geregelt: Mietaufwand bis zu 1.801 Euro pro Jahr kosten 310 Euro Steuern, zwischen 1.801 Euro und 3.600 Euro Miete sind es 560 Euro Steuern und bei einem Mietaufwand von mehr als 3.600 Euro kostet die Steuer 820 Euro. Weil die meisten Zweitwohnungsbenutzer hier mehr als 3.600 Euro Miete zahlen, hätte diese Gruppe noch mal gestaffelt werden müsse. Denn es könne nicht sein, so das Gericht, dass – beispielsweise – bei einer Miete von 3.700 Euro der gleiche Steuersatz anfalle wie bei einer Miete in Höhe von 10.000 Euro. (Niedersächsisches OVG, 9 ME 76/10 vom 22.11.2010)


 


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