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Zweitwohnungssteuer: Nur bei „gewichtigen sachlichen Gründen“ darf erhoben werden

19.02.14 (Immobilienbesitzer, Tagestipp)

Eine Stadt (hier: Konstanz) darf nur dann eine Zweitwohnungssteuer erheben, wenn die Satzung „durch gewichtige sachliche Gründe“ gerechtfertigt ist. Fehlen derartige Ausführungen in den Bestimmungen zur Zweitwohnungssteuer, so ist ein entsprechender Bescheid nichtig. Denn dann verletze sie das „Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ des Zweitwohnungsbesitzers. (Hier ging es um insgesamt fast 3.000 €, die einem Besitzer einer Wohnung für einen Zeitraum von 4,5 Jahren berechnet worden waren.) (BVfG, 1 BvR 1656/09) – vom 15.01.2014


 


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