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Zweitwohnungssteuer: Umzug in ein Pflegeheim begründet keine Zahlung

05.01.12 (Tagestipp)

Muss der Inhaber einer kleinen Wohnung in ein Pflegheim ziehen, so darf die Stadt für die frei werdende Wohnung (die der Mann hier behalten hatte) keine Zweitwohnungssteuer erheben. Eine solche Konstellation könne nicht Gegenstand der Festsetzung einer Zweitwohnungsteuer sein, so das Verwaltungsgericht Gießen. Die Wohnung dokumentiere keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die jedoch Grundlage für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer sei. (VwG Gießen, 8 K 48/10 vom 09.03.2011)


 


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